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Unna

Doppelhaushalt Unna 2027/2028: Stadt plant ohne Steuererhöhungen

Schreibtisch mit Haushaltsunterlagen, Taschenrechner und Münzen
Symbolbild (KI-generiert)

Der Doppelhaushalt Unna für 2027 und 2028 soll ohne Steuererhöhungen auskommen. Stadtkämmerer Michael Strecker hat den Entwurf in der Ratssitzung am Donnerstag, 12. November 2026, eingebracht. Nach Angaben der Stadt ist er genehmigungsfähig. Ausgeglichen wird der Haushalt allerdings nur mit einem hohen Einsatz von Eigenkapital. Dieses ist in den vergangenen Jahren auch wegen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer stetig gewachsen.

Konsolidierung startet früher als vorgeschrieben

Die erwarteten Defizite in diesem und den kommenden Jahren sind so groß, dass die Verwaltung bereits frühzeitig im kommenden Jahr mit einer Haushaltskonsolidierung beginnen will. Rechtlich wäre Unna dazu voraussichtlich erst ab dem Haushaltsjahr 2029 verpflichtet – sofern Bund und Land die Kommunen nicht grundlegend entlasten.

Bürgermeister Dirk Wigant schlägt vor, für die Erarbeitung von Sparmaßnahmen ein interfraktionelles Beratungsgremium zu bilden. „Unser genehmigungsfähiger Doppelhaushalt verschafft uns die nötige Zeit, um einen Maßnahmenkatalog zur Gegensteuerung aufzustellen“, sagt Wigant.

Gewerbesteuer geht deutlich zurück

Das vorläufige Jahresergebnis 2025 weist einen Überschuss von 18,8 Millionen Euro aus. Dazu trug neben der Gewerbesteuer ein Einmaleffekt bei: Eine Rückstellung für eine künftig drohende Verbindlichkeit konnte vollständig aufgelöst werden.

Die Gewerbesteuer brachte 2024 einen Rekordwert von 79 Millionen Euro, 2025 waren es 71 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt nur noch mit rund 61 Millionen Euro (Stand: 31. Oktober 2026). Das sind trotz vorsichtiger Planung rund 4,7 Millionen Euro weniger als erwartet. Wie sich die Einnahmen bis zum Jahresende entwickeln, ist offen.

Grundsteuer B: Mindereinnahmen und offenes Gerichtsurteil

Bei der Grundsteuer B nimmt Unna insgesamt rund 18,8 Millionen Euro ein – rund 550.000 Euro weniger als geplant, weil das Finanzamt die Messbeträge korrigiert hat. Zudem wartet die Stadt auf ein abschließendes Gerichtsurteil zu den zwischenzeitlich eingeführten differenzierten Hebesätzen. Wegen der rechtlichen Unsicherheiten hatte Unna im April dieses Jahres wieder einen einheitlichen Hebesatz festgelegt.

Ziel bleibt es, zu getrennten Hebesätzen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke zurückzukehren, sofern das rechtlich zulässig ist. „Wir halten die Differenzierung weiterhin für das gerechtere Modell, um die entstandenen Unwuchten in Folge der Grundsteuerreform abzufedern“, so Wigant. Auf die Reform und die Messbeträge hatte die Stadt keinen Einfluss.

Kreisumlage ist größter Ausgabenposten

Größte Einzelposition im Haushalt ist die Allgemeine Kreisumlage, die Unna an den Kreis Unna zahlt. Für 2027 sind vorläufig 62,2 Millionen Euro vorgesehen. 2022 waren es noch 37 Millionen Euro, 2023 erstmals mehr als 40 und 2025 erstmals mehr als 50 Millionen Euro. Ein Großteil des Anstiegs geht auf steigende Sozialausgaben zurück, etwa für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die Hilfen zur Erziehung und den wachsenden Zuschussbedarf bei den Kindertageseinrichtungen.

Auch die Personalkosten steigen: Für 2027 sind inklusive Versorgungsaufwendungen rund 70,5 Millionen Euro eingeplant. Gründe sind unter anderem die Reintegration der Stadtbetriebe, zusätzliche Stellen in Pflichtbereichen wie Feuerwehr und Rettungsdienst sowie höhere Tarifabschlüsse infolge der Inflation nach Beginn des Ukraine-Krieges.

Kämmerer fordert Neuordnung der Finanzierung

„Sparen allein wird nicht ausreichen, um die Finanzlöcher zu stopfen“, sagt Strecker. Die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse neu geordnet werden, Entlastungen seien etwa auch über den Abbau von Standards oder die Verlagerung und Zentralisierung von Aufgaben denkbar. Die Kommunen in NRW steckten in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit; würden Städte handlungsunfähig, leide das Vertrauen in den Staat. „Deshalb gehört die Kommunalfinanzkrise ganz nach oben auf die staatliche Reformagenda.“

Beschluss im Dezember geplant

Der Entwurf geht nun in die politischen Beratungen. Beschließen soll der Rat den Haushalt in seiner letzten Sitzung des Jahres am 17. Dezember 2026. Haushaltsentwurf, Präsentation und die vollständige Haushaltsrede finden Sie unter www.unna.de/finanzen.

Quelle: Stadt Unna